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EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

ss2karte

Hacker
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Experten eines EU-Think-Tanks fordern, dass sich die Europäische Union darauf vorbereiten müsse, Aufstände und Streiks militärisch niederzuschlagen. Diese würden infolge der immer stärkeren sozialen Ungleichheit in der globalisierten Wirtschaft und wachsenden kriegerischen Konflikten auch innerhalb der EU-Grenzen unweigerlich zunehmen.

In einem Studienband des EU-eigenen „Europäischen Institut für Sicherheitsstudien“ (European Union Institute for Security Studies, EUISS) fordern die Autoren unumwunden, dass die Armee angesichts dieser Entwicklung vermehrt für „Polizeiarbeiten“ eingesetzt werden müsse, um die Reichen vor der Aggression der Armen zu schützen.
Das Buch erschien im Jahr nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Weltfinanzsystems 2008 unter dem Titel „Perspektiven für die Europäische Verteidigung 2020“. Es verdeutlicht, dass sich Akademiker und Politiker über die revolutionären Implikationen der Krise sehr bewusst sind. Sie spielen Szenarien durch, wie der Widerstand der großen Mehrheit der Bevölkerung gegen die sozialen Angriffe niedergeschlagen werden kann.
„Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden militärische und polizeiliche Zuständigkeiten zunehmend verwischt und Kapazitäten zur Bekämpfung von Aufständen aufgebaut“, fasste der Deutschlandfunk die Studien im vergangenen Monat zusammen. Offiziell gehe es dabei um Einsätze in Ländern außerhalb der Europäischen Union. „Aber mit Art. 222 des Lissabon-Vertrags hat man auch die rechtliche Voraussetzung für den Einsatz von Militärs und paramilitärischen Einheiten in EU-Krisenstaaten geschaffen.“
Der Studienband wurde von einem Team von Wissenschaftlern und Experten auf dem Gebiet der europäischen Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik verfasst. Das Vorwort lieferte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Darin legt sie den langfristigen Rahmen der EU-Verteidigungspolitik fest. Ihre Einleitung und die Tatsache, dass es sich bei dem Institut um eine EU-Institution handelt, verleihen den Studien einen offiziellen Charakter.
Der längste Beitrag im Buch mit dem Titel: „Die EU und das globalisierte Sicherheitsumfeld“ bringt die Ausrichtung der EU-Planungen auf den Punkt. Tomas Ries schlägt der EU darin vor, gesellschaftlichen Problemen verstärkt mit militärischen Mitteln zu begegnen.
Tomas Ries war schon während des kalten Krieges ein erfahrener Stichwortgeber für das Militär der nordeuropäischen Staaten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wandte er sich Studien zur internationalen Sicherheitspolitik zu.
Die zentrale Bedrohung der „Sicherheit“ sieht Ries in einem gewaltsamen Konflikt „zwischen ungleichen sozioökonomischen Klassen der globalen Gesellschaft“, die sich „in vertikalen asymmetrischen Spannungen des globalen Dorfs“ zeigten. Einfacher ausgedrückt: im Klassenkampf in der globalisierten Weltwirtschaft.
Zur Illustration dieser „vertikalen asymmetrischen Spannungen“ zeigt Ries ein Diagramm: Ganz oben befinden sich „transnationale Unternehmen“, die „Fortune Global 1.000“, also die Besitzer der rund tausend umsatzstärksten Unternehmen der Welt. Deren Anteil an der Weltbevölkerung beziffert er auf 0,1 Prozent, also knapp sieben Millionen Menschen. Ein anderes, viel gewaltigeres Kontingent sieht er in der hungernden Milliarde der Weltbevölkerung. Diese setzt er in seinem Diagramm ganz unten an.
Für die unweigerlich aus dieser Ungleichheit resultierenden politischen, ökonomischen und sozialen Auseinandersetzungen empfiehlt er der EU, mit den transnationalen Unternehmen eine „Symbiose“ einzugehen. Die Macht dieser Unternehmen „auf wirtschaftlichem und technologischem Gebiet wächst stetig, wodurch sie auch in anderen Bereichen an Einfluss gewinnen. Sie brauchen jedoch den Staat und der Staat braucht sie“.
Mit der Finanzkrise haben die Staaten ihren Anteil an der „Symbiose“ inzwischen bereits erfüllt: Sie haben die Schulden der Banken der Bevölkerung aufgebürdet und die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse angegriffen und unterhöhlt.
Im Zuge dieser fundamentalen Angriffe auf die sozialen Rechte der Bevölkerung kommt es laut Ries unweigerlich zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die wichtige Teile der Infrastruktur beeinträchtigten. Ries führt Beispiele von derartigen Arbeitskämpfen an: Die Streiks der Müllabfuhr im italienischen Neapel, der Feuerwehr im englischen Liverpool und der Flugsicherung in den USA.
In all diesen Fällen sei das Militär eingesetzt worden, um die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Auch wenn dies eigentlich nicht die Aufgabe der Armee sei, fordert Ries, dass das Militär „in den kommenden Jahrzehnten“ immer stärker im Innern eingesetzt werden müsse. „Polizeiarbeit“ des Militärs werde angesichts solcher Spannungen im Innern stärker gefordert werden.
Seit Ries diese Zeilen schrieb, wurden in Spanien und Griechenland bereits mehrfach Soldaten gegen streikende Arbeiter eingesetzt, bzw. Kriegsrecht gegen die Arbeiter verhängt, um sie zurück an die Arbeit zu zwingen. Das ist für Ries unvermeidlich.
Die Reichen müssten vor den Armen geschützt werden, betont der Akademiker. Da „der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen. Da es uns kaum gelingen wird, die Ursachen dieses Problems, d. h. die Funktionsstörungen der Gesellschaften, bis 2020 zu beseitigen, werden wir uns stärker abschotten müssen.“
Mit „Funktionsstörungen“ meint Ries die sozialen Auswirkungen des weltweiten Profitsystems genauso wie die Kriege, die zur Aufrechterhaltung dieses Systems geführt werden. Diese sind jedoch Wesensbestandteile des Kapitalismus und machen immer mehr Menschen zu Armen oder Flüchtlingen. Die Abschottung der Reichen vor den Massen bezeichnet Ries als „Verliererstrategie“, d. h. eine Strategie gegen die Verlierer des Systems. Sie sei zwar „moralisch höchst fragwürdig“, aber an ihr werde „kein Weg vorbeiführen (…), wenn es uns nicht gelingt, die Ursachen des Problems zu beseitigen“.
Mit seinen Ausführungen bringt Ries die soziale Perspektive der herrschenden Klasse auf den Punkt. Sie ist zu allem bereit, um ihre Privilegien und Reichtümer gegen den Widerstand der Bevölkerung zu schützen.
Ries argumentiert nicht nur für ein europäisches Militärregime zur Unterdrückung von Streiks, sondern auch für eine massive Aufrüstung der Staaten der Europäischen Union. Die EU müsse spätestens bis 2020 ihre militärischen Fähigkeiten ganz erheblich ausbauen, um „das gesamte Spektrum der für hochintensive Kampfmaßnahmen erforderlichen Fähigkeiten“ zu beherrschen, so Ries.
Der gegenwärtige Frieden zwischen den Großmächten hänge Ries zufolge „voll und ganz davon ab, dass die Weltwirtschaft funktioniert“. „Bräche sie zusammen, würde wahrscheinlich auch die beruhigende politische Ordnung (…) zerfallen“. Darauf müsse die EU vorbereitet sein.
Als besonders gefährlich für die EU bezeichnet Ries Russland. Gegenüber dem Land sei „harte Machtpolitik“ gefragt. Seit Ries diese Zeilen verfasste, hat die EU diese „Machtpolitik“ bereits etabliert. Nachdem sie in der Ukraine einen faschistischen Putsch orchestrierte, um den Einfluss Russlands zurückzudrängen, steuert sie auf einen Konfrontationskurs mit dem Kreml zu. Ries beschreibt, wie diese Entwicklung weitergeht: mit Krieg nach außen und innen.

WSWS
 
AW: EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

...Sudel EDE No.2!

Solchen Mist hatte schon der Schnitzler erzählt!
Und mein Staatsbürgerkundelehrer war auch von dem böööösen Kapitalismus überzeugt.
Sag mal gehts noch?

Stammt ja auch von einem kommunistischen/bolschewistischen Schmierblatt.
Aber dieses System hat ausgedient, das kommt nicht wieder.
Das hat dieses Kommunistenpack gründlich an die Wand gefahren!
 
AW: EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

mir egal von wem suche mir infos von überall bin nicht beschränkt

kannst du was sachliches beitragen ???

edit:
..war auch von dem böööösen Kapitalismus überzeugt.
 
Zuletzt bearbeitet:
AW: EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

...du scheinst gar nicht zu wissen wie viele Leute der Mittelschicht Zinserträge, Erträge aus Aktien und Vermietung haben.
Das sind keine Superreichen, das sind Leute wie du und ich die was aus ihrem Einkommen gemacht haben, so das sie heute gut leben können.
Wer das natürlich in den Jahren wo er gutes Geld verdient hat nicht gemacht hat ist selbst schuld.
Und wer zu faul war sich krumm zu machen und auch 14 Stunden zu arbeiten ist selbst Schuld wenn er es zu nichts gebracht hat.
Aber jetzt rumjammern was die andern besitzen...alles nur Futterneid.#
Ich weiß ja nicht was bei dir Reiche und Vermögende sind.
Wer es zu was gebracht hat muss ja in Deutschland seinen Reichtum verstecken um nicht anzuecken!
Das ist in anderen Ländern ganz anders!
Da werden Leute die es zu was gebracht haben als Vorbilder betrachtet!
Sie dich mal in Fernost um.
Da gibt es nicht so eine Neid Mentalität.
 
AW: EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

...aber mal echt....wenn ich Personen direkt angreife lass ich mir ja eine Ermahnung gefallen.
Aber wenn ich Kommunistenpack schreibe kriege ich eine Ermahnung, wenn andere Faschistenpack schreiben ist das OK.
Komische Auffassung!

Außerdem kann man Leute wie Honecker und Mielke nicht diskriminieren, das haben die selbst viel besser hingekriegt!
Und diese Leute waren nun mal, ob du es hören willst oder nicht...menschenverachtendes Kommunistenpack.
 
AW: EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

Du verdrehst mir die Worte und das dulde ich nicht! Es gibt immer noch Kommunisten und die sind keine Verbrecher!

Politisch anders denkende Menschen als Pack zu bezeichnen (Faschisten sind Verbrecher), ist und bleibt diskrminierend! Das ist nach den Forenregeln nicht statthaft.

Deswegen wirst du dir eine Ermahnung gefallen lassen müssen!

Und du brauchst auch nicht mit mir darüber weiter zu diskutieren! Du wurdest nun an die Forenregeln verwiesen, die du akzepiert hast bei der Anmeldung hier!
 
AW: EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

@Mattmatsch

Obwohl ich dir bei einigen Punkten manchmal zustimmen muss, ist deine Art, deine Ansichten als die einzig wahre Realität darzustellen und das jedesmal mit verbalen Entgleisungen, mehr als unterirdisch.
Ich hab ja nicht schlecht gestaunt, dass man dich mit dieser Grundlage in einem anderen Board zum VIP ernannt hat.

Versuch dich hier doch auch etwas mehr an die Etikette zu halten, wenn du deine subjektive Meinung preis gibst.
 
AW: EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

...meinetwegen kannste mich jetzt sperren!
Aber mit welchen Recht bezeichnest du Faschisten als Verbrecher, und Kommunisten die Millionen Menschen auf den Gewissen haben sind keine Verbrecher.

Tut mir Leid, hier wir mir zweierlei Maß gemessen, und auf dem linken Auge ist man blind!
 
AW: EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

...meinetwegen kannste mich jetzt sperren!

Nö, du bleibst als abschreckendes Beispiel erstmal erhalten.

Aber mit welchen Recht bezeichnest du Faschisten als Verbrecher

Ich habe das so gelernt im Unterricht.

und Kommunisten die Millionen Menschen auf den Gewissen haben sind keine Verbrecher. Tut mir Leid, hier wir mir zweierlei Maß gemessen, und auf dem linken Auge ist man blind!

Du denkst da immer noch im Sowjetkommunismus. Was hat das nun bitte mit Heute zu tun?
Und ich habe mal mit Kommunisten geredet. War nix mit Straftaten! Komisch, oder?

Du lebst einfach mit dem einen Augen in der Vergangenheit und das andere Auge ist Heute mit der Realität überfordert. Dann kommt so eine Weltsicht zustande, die surreal wirkt. Das haben dir ja schon viele User hier immer und immer wieder bestättigt.
 
AW: EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

...das der Kommunismus heute nichts anderes ist als der Kommunismus den Marx, Engels, Lenin und Stalin gepredigt haben!
Daran hat sich nicht ein Deut geändert.
Wenn sich was geändert hätte, wäre es kein Kommunismus mehr!
Die Kommunisten von heute vertreten die gleichen Ansichten wie vor 100 Jahren.

"""Und ich habe mal mit Kommunisten geredet. War nix mit Straftaten! Komisch, oder?"""

Die werden dir auch bestimmt nicht erzählen das ihr Endziel nach wie vor die Vernichtung des Kapitalismus und die Weltrevolution ist.
Die backen erst mal ganz kleine Brötchen, da sie ihr System komplett an die Wand gefahren haben.
Lies doch ganz einfach in diesem Wisch den @ss2karte da so propagiert.

"""Du denkst da immer noch im Sowjetkommunismus. Was hat das nun bitte mit Heute zu tun?"""

Welchen Kommunismus gab es denn noch?
Den Chinesischen unter Mao vielleicht?
Hmmm, der hatte genau so viele Opfer wie der russische produziert!
Oder den kambodschanischer Lesart unter Pol Pot?
Auch mit Millionen Toten!
Ach ja, gibt ja noch Nord-Korea, ist aber leider auch nicht besser!

Andere friedliche Arten von Kommunismus gab es nicht, und wird es nie geben!
Kommunisten handeln nach der Devise;

Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein
 
AW: EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

Wie viele Leichen hat der amerikanische Kapitalismus in den letzten 40 Jahren produziert unter dem Deckmantel der Demokratisierung, Freiheit und Sicherheit.

Demokratie = die frei Wahl der Cola-Sorte, ob CokaCola oder Pepsi, beides Amigesöff. ;-)
Freiheit = Du darfst diesen Mist in jedem Land kaufen, immer noch von den Amis...
Sicherheit = für die ehemaligen Feudalherren heute Elite, werden durch den militärisch-industriellen Komplex der Amis geschützt.

Am Feudalismus hat sich bis dato nichts geändert, ausser, dass es heute weniger Könige und Ritter gibt. Dafür aber Eliten und Militär.
Im Mittelalter wurden die Feudalherren durch Ritter geschützt, heute werden sie Elite genannt und sie werden vom Militär geschützt.
Früher hatte man Ritter mit ihren Ritterrüstungen mit ihren scharfen Schwertern, der Gegner, sprich der einfache Pöpel bastelte sich Armbrüste um die Rüstungen zu knacken. Der Wettlauf begann. Das Militär musste immer einen Vorsprung gegenüber dem Pöbel haben, um ihre Herrschaften zu schützen. Irgendwann kommt der Punkt, dass die Militärangehörigen nicht mehr auf ihre eigenen Familien und Verwandten schießen möchten, das hat die Elite erkannt und finanziert die Computerbranche um Killerroboter zu entwickeln, die haben weder Herz noch Gewissen.....

Die Begriffe, Faschismus, Kommunismus, Sozialismus und wie man sie alle nennen möge, sind künstliche Wortschöpfungen um einem Volk einzureden, sie hätten Länder als Gegner um von den wirklichen Verbrechern, die Elite, abzulenken. Marx/Engels usw. waren auch nur bezahlte Ideekreirer, lach, genau wie sämtliche Religionen. Mit Hokuspokus die Menschen verblenden und ihnen enreden alles wäre von Gott und den sieben Geislein gemacht....

Du hälst sie dumm und ich nehm sie aus, das war schon lange der Deal.

Nirgends abgeschrieben, ich bin selbst so blöd, gelle Hunch und Konsorten. Totlach...

Das Ende wird für alle grausam, lach.

Gruß
claus13
 
AW: EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

@mattmasch
wenn du die argumente in einer nachricht nicht wiederlegen kannst ,greifst du den überbringer an
oder wechselst schnell das thema
denk mal drüber nach

BOT:
@mattmasch das sind doch genau die zustände die du an der ddr so anbrangerst (überwachung,ausschalten pol. gegner,militarismus,elitäre regierungsform)
 
Zuletzt bearbeitet:
AW: EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

...an der Zone habe ich immer angeprangert das sie die Leute im Land eingesperrt hat, ihnen keine materiellen Güter geboten hat, und ich keine Regierung wählen konnte die meine Interessen vertritt.
Militär ist mir vollkommen egal,benötigt jedes Land!
Wenn das Land mit seiner Wehrtechnik die es verkauft gutes Geld verdienen und hochwertige Arbeitsplätze schaffen kann ist das vollkommen in Ordnung, macht jedes Land ebenso.
Überwachung ist jetzt, angesichts des Terrorismus eine andere Angelegenheit als zu Zonenzeiten wo sie Menschen bespitzelt haben die aus diesem Paradies fliehen wollten.
Dann sieh dir mal an weswegen die Gefängnisse voll von politischen Gefangenen waren, und was deren Vergehen gewesen sind!
 
AW: EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

...an der Zone habe ich immer angeprangert das sie die Leute im Land eingesperrt hat, ihnen keine materiellen Güter geboten hat, und ich keine Regierung wählen konnte die meine Interessen vertritt.
millionen sind auch ind der brd eingesperrt weil sie keine fin. mittel zum reisen haben trotz arbeit, die interessen von unter 20% werden von dieser regierung verteten der rest hat keine lobby
es geht um zunkünftige ausseinandersetzungen nach dem nächsten finanzcrash
dann wird auf das volk scharf geschossen vom militär wie zu "guten alten zeiten"

Wenn das Land mit seiner Wehrtechnik die es verkauft gutes Geld verdienen und hochwertige Arbeitsplätze schaffen kann ist das vollkommen in Ordnung,
dann aber bitte nicht rumheucheln/lügen wenn diktatoren damit ihr volk umbringen saudis u.Co.
waffen haben nur einen einzigen verwendungszweck

Überwachung ist jetzt, angesichts des Terrorismus eine andere Angelegenheit
terroristen/kriminelle stellen sich sehr schnell auf solche maßnahmen ein und werden sich dadurch nicht aufhalten lassen (verschlüsselungstechniken)
das ist nur augenwischerei totalüberwachung/generalverdacht sind ein verfassungsbruch

als zu Zonenzeiten wo sie Menschen bespitzelt haben die aus diesem Paradies fliehen wollten.
Dann sieh dir mal an weswegen die Gefängnisse voll von politischen Gefangenen waren, und was deren Vergehen gewesen sind!

die haben aber nicht jeden bespitzelt nur "feinde ihres systems"
daraus kannst du auch ableiten das wir heute alle als feinde der regierung angesehen werden
 
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