[h=1]Gesundheitsthemen wandern auf EU-Ebene in das Wirtschaftsressort[/h] [h=4]Donnerstag, 25. September 2014[/h]
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dpa
Berlin/Brüssel – Gegen eine neue geplante Ressortverteilung in der EU-Kommission wehrt sich die
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(BÄK). Dabei geht es um das Vorhaben des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Verantwortung für Arzneimittel und Gesundheitstechnologien in die Hände des Kommissariats für Binnenmarkt und Industrie zu legen.
In einem Schreiben an Juncker protestiert der BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery gegen die neue Kompetenzverteilung: „Arzneimittelbelange und Fragen der Gesund*heits*technologien gehören in die Hände des Gesundheitskommissars“, schreibt er. Dies gelte insbesondere in Anbetracht großer gesundheitspolitischer Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise in Europa, der Alterung der Bevölkerung, des technologischen und medizinischen Fortschritts sowie neuer Gesundheitsgefahren.
Montgomery betont, Patientenschutz und Patientensicherheit dürften nicht wirtschaft*lichen Interessen untergeordnet werden. Die neue Zuteilung lasse aber den Eindruck entstehen, dass die Kommission vor allem Marktinteresse berücksichtige. „Damit sendet die EU-Kommission ein falsches Signal an die europäischen Bürger“, warnt Montgomery. Die Europäische Kommission spiele eine wichtige Rolle dabei, den Gesundheitsschutz auf hohem Niveau sicherzustellen. Sie müsse sich daher klar an den Bedürfnissen der Patienten orientieren, so der BÄK-Präsident.
Auch der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (
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), Wolf-Dieter Ludwig, hatte die neue Ressortverteilung in der Europäischen Kommission scharf kritisiert. Es bereite ihm „größte Sorge“, dass die
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EMA innerhalb der Kommission künftig in den Aufgabenbereich des Ressorts Binnen*markt, Industrie, Unternehmertum und kleine und mittlere Unternehmen fallen solle, sagte Ludwig.
Vor fünf Jahren erst sei die EMA in den Bereich des Gesundheitsressorts gekommen. Damals habe unter anderem verhindert werden können, dass Arzneimittelhersteller Werbung direkt beim Verbraucher machen können, erklärte Ludwig.
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hil/aerzteblatt.de