Jobcenter muss Telefonliste rausgeben

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Jobcenter muss Telefonliste der Sachbearbeiter herausgeben

Für Hartz IV Betroffene ist es kaum möglich, direkt mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu telefonieren. Stattdessen muss meistens eine sogenannte Servicenummer angerufen werden, wobei häufig Informationen falsch oder überhaupt nicht übermittelt werden. Direkte Fragen können nicht gestellt werden. Eine Rechtsanwaltskanzlei hat das Jobcenter nunmher auf die Herausgabe der Telefonliste der einzelnen Sachbearbeiter geklagt, nachdem sich die Behörde trotz Widerspruch weigerte.

Bürger haben ein Anrecht auf Diensttelefonlisten der Behörden

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig gab der Klage statt. Die Anwaltskanzlei hat ein Recht auf den Zugang der Diensttelefonliste mit den entsprechenden Durchwahlnummern der im „Bürgerkontakt stehenden Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig“. Das Gericht betonte, dass das Informationsfreiheitsgesetz einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern gegenüber behördlichen Einrichtungen gewährleistet. Nur wenn Sicherheits- oder Datenschutzgründe gegen die Herausgabe von Informationen spricht, könne diese verweigert werden.

Eben jener Hinderungsgrund traf hier aber nicht zu, so die Richter. Es gibt weder Datenschutz- noch Sicherheitsgründe die eine Herausgabe der Dienstnummern der Jobcenter-Mitarbeiter verhindere. „Die innere Organisation des Jobcenters allein ist kein Kriterium, das dem Informationsanspruch des Bürgers entgegen gehalten werden kann“, urteilte das Verwaltungsgericht Az. 5 K 981/11. Der Anspruch auf Herausgabe der Telefonliste gilt für alle Bürger und nicht nur für die Rechtsanwaltskanzlei.

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Quelle: gegen-hartz

Telefonliste Jobcenter Bochum veröffentlicht

31.01.2013

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Aktuelle Telefonliste Jobcenter Bochum veröffentlicht

Seit September vergangenen Jahres sind die sachbearbeitenden Dienststellen des Bochumer Jobcenters nicht mehr telefonisch erreichbar: alle Anrufe gehen an ein Duisburger Callcenter. Das ist nur kompetent zu ganz allgemeinen Fragen, zu Einzelproblemen können sie gar nichts sagen, und auch nicht zur zuständigen Stelle durchstellen. Selbst wenn es um eine dringende Notlage geht. Wenn es ihnen zu brenzlig wird legen sie einfach auf. Anonym. Jetzt ist die interne Telefonliste des Jobcenters Bochum bei „tacheles“ veröffentlicht.

Bis zum September konnten die zuständigen Sachbearbeiter_innen direkt angerufen werden – wenn sie denn ans Telefon gingen. Dadurch konnte oftmals unmittelbar und unbürokratisch geholfen werden oder Unklarheiten beseitigt werden. Das ist sehr wichtig, denn zuvorderste Pflicht der Grundsicherungsbehörden ist die Sicherung der Existenz der Hilfesuchenden. Dazu kann es nötig sein umgehend zu handeln.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat nun entschieden, dass die Telefonlisten des örtlichen Jobcenters veröffentlicht werden müssen. Das Erwerbslosenportal Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung unterstützt diese Selbstverständlichkeit durch die Veröffentlichung zugesandter Telefonlisten.

Im modernen Verwaltungsverständnis handeln Behörden im Dienste ihrer Auftraggeber_innen, auch genannt „Kunden“. Dazu gehört in erster Linie eine gute Erreichbarkeit der Auftragnehmenden. Es kann nicht sein, dass die Personalnot der Behörden auf die Betroffenen abgewälzt wird – mit dem Risiko an Verzweifelung oder Hunger zugrunde zu gehen. Panikattacken kennt wohl fast jedeR von Hartz IV BetroffeneR. Wir sind gerne bereit, in Zusammenarbeit mit ver.di mal eine Demo für eine bessere Personalausstattung und eine bessere Ausbildung zu organisieren.

Viele Jobcenter erweisen sich auch als durchaus besser ihrer Aufgabe gewachsen als das Jobcenter Bochum. So z. B. das Jobcenter Wuppertal: Anschriften, Telefon- und Faxnummer und die e-mail-Adressen aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind offen zugänglich im Netz veröffentlicht. Überhaupt ist die Wuppertaler website ganz informativ. Bochum ist auch hier Provinz. Aber auch in Wuppertal heisst es zur Möglichkeit einer telefonischen Kontaktaufnahme: „Wenn sie denn mal drangingen ....“ (Norbert Hermann für Bochum Prekär)

Hartz IV Betroffenen absichtlich für tot erklärt?

Quelle: gegen-hartz