Navigationspfad:
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
>
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
>
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
>
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
[h=1]Regierung kennt US-Dokumente nicht[/h] [h=2]Wirtschaft und Energie/Antwort - 23.04.2014[/h] Berlin: (hib/HLE) Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) können
möglicherweise im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
) mit. Darin wird eingeräumt, dass die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten hat:
„Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.“
Auch unterwegs aktuell informiert mit der
kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter
m.bundestag.de.
Quelle:
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
Ist schon geil, dass man Verträge abschliesst, ohne zu wissen was drinne steht. Das ist unsere Bundesregierung!
Nur weil es der große Bruder befiehlt?
Gruß
claus13