Einigung bei Liquidsteuer: 32 Cent pro Milliliter auf alles.

[psychotie]

Gestern wurde die Neuregelung der Besteuerung von E-zigaretten und Tabakwaren beschlossen .
Es kommt einiges auf die Dampfer zu.

Spoiler

Das zähe Ringen um die Liquidsteuer scheint ein Ende zu finden.
Soeben wurde ein Änderungsantrag gestellt, der mir vorliegt. Der Antrag ist mit der Ausschussdrucksache 19(7)-1042 versehen, ist damit also offiziell.


Der Änderungsantrag wird von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU gemeinsam gestellt.
Der Entwurf sieht u.a. vor wie folgt:

• Besteuert werden auch nikotinfreie Liquids. Hierfür wurde der Begriff „Substitute für Tabakwaren“ eingeführt.
• Substitute für Tabakwaren sind alle Flüssigkeiten, die „zum Konsum eines mittels eines Geräts erzeugten Aerosols oder Dampfes geeignet sind.“ (sic)
• Ab 1. Juli 2022 je 0,16 Euro pro Milliliter
• Ab 1. Januar 2024 je 0,20 Euro pro Milliliter
• Ab 1. Januar 2025 je 0,26 Euro pro Milliliter
• Ab 1. Januar 2026 je 0,32 Euro pro Milliliter
• Bezieher aus dem Ausland sind dem Hersteller gleichgestellt. Das bedeutet, private Bestellungen müssten durch den Besteller nachversteuert werden.

Die Besteuerung „dient der Verringerung des Konsums dieser als ebenso gesundheitsschädlich eingestuften Produkte.“


Damit würde in der letzten Stufe ein Liter Base mit 320,- Euro besteuert werden. Auch Aromen und Shake & Vape Produkte könnten unter die Besteuerung fallen, da sie ausdrücklich für den Konsum in E-Zigaretten bestimmt sind. Ein konsumfertiges 10ml Fläschchen Liquid oder NikShot würde unabhängig von der Stärke mit 3,20 Euro besteuert werden.

Quelle : vapers.guru

Gegen diese Regelung wurde unmittelbar Verfassungsbeschwerde eingelegt , da es eine Benachteiligung der E-Zigaretten User darstellt.

Mal sehen wies weitergeht oder ob einige dampfer wieder auf die weitaus schädlicheren Zigaretten umsteigen wegen der Kosten
mfg psychotie

 

[The_Wanderer]

Hallo psychotie.

Besteuert werden auch nikotinfreie Liquids.

Da könnte schon der Anschein entstehen, dass es gar nicht um die Gesundheit geht, sondern eventuell um die entgangene Tabaksteuer beim nikotinfreien Dampfen.

Eigentlich habe ich gedacht, dass die weniger gesundheitsschädlichere E-Zigaretten mehr gefördert werden sollten, als die normalen Zigaretten.

Selbst bin ich zwar Nichtraucher, aber trotzdem finde ich die E-Zigaretten besser - diese können problemlos aus- und angemacht werden und verursachen nicht so eine Rauchwolke. Rein subjektiv finde ich, dass sie auch viel angenehmer riechen.

Viele Grüße.

 

[Goldibear]

Also wenn man das liest dann ist einem sofort klar, hier geht es nur
um Gelder reinzuholen. Wegen der Gesundheit ging es dabei noch nie, dafür
ist die Tabaklobby einfach zu groß und die bestimmt auch was die Regierungen beschließen.
Also ist es der Regierung scheiß egal was mit der Gesundheit ist hier geht es nur ums Geld sonst nichts.
Also wird man wieder normaler Tabakstengel sich reinziehen und nicht auf die über 4000 Schadstoffe achten,
dafür haben wir ja die Krankenkassen die dann die Folgeschäden regulieren müssen.
Armes armes Deutschland kann man da nur sagen.

 

[Gast155155]

Es ging ja auch nie um Gesundheit, Geld Gier war immer Priorität.
Ich kenn das noch von ExYu Zeiten,Italienische Mafia ist Kindergarten, in Vergleich zu Tabak Mafiosis.Hier nennt man es Lobbyisten,liest sich demokratischer.
Ist aber Mafia,die haben Leute überall, Politik,Richter,Anwälten usw.
Wer hat Armen Indianer Feuerwasse verticht,um die besoffen zum machen, und dann besoffene Häuptling Vetrag unterschreiben lassen

Heute ist es halt Digital,mit Gesetze und so.
Mfg

Gelöscht